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Versicherungsrecht

Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug in der Lebensversicherung – BGH klärt die Anforderungen an die „Bezifferung”

Mit Urteil vom 18.03.2026, Az. IV ZR 184/24, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein sogenannter kapitalmarktabhängiger Stornoabzug in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Lebens- oder Rentenversicherung wirksam vereinbart werden kann, wenn das Berechnungsverfahren für den Versicherungsnehmer ohne versicherungsmathematische Spezialkenntnisse nachvollziehbar

18. August 2026

Arbeitsrecht

Kein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Kopie des Compliance-Berichts – Urteil des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 26.06.2025 – 8 AZR 169/25) hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine leitende Angestellte Anspruch auf Herausgabe einer Kopie eines Compliance-Abschlussberichts hat, der über ihr Führungsverhalten erstellt und zur Personalakte genommen wurde. Die

11. August 2026

Verkehrsrecht

BGH zu Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Was gilt, wenn der Geschädigte ein “kleineres” Fahrzeug aus einer niedrigeren Fahrzeugklasse anmietet?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit vom 19.05.2026 (Az. VI ZR 67/25) zur Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall Folgendes klargestellt: Wer nach einem Unfall freiwillig ein günstigeres Fahrzeug einer niedrigeren Klasse anmietet, kann vom Schädiger bzw. dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer

6. August 2026

Bau- & Architektenrecht

Vollständiger Honorarverlust bei Baukostenüberschreitung – Urteil des OLG Celle

Wer als Architekt ein Honorar geltend macht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob seine Planungsleistung das vereinbarte Kostenbudget seines Auftraggebers eingehalten hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 01.07.2026 (Az. 14 U 59/25) klargestellt: Überschreitet der

3. August 2026

Bau- & Architektenrecht

Kein Abzug „neu für alt” auch beim Schadensersatz gegen den Architekten – Urteil des OLG Celle

Wer ein Gebäude errichten lässt und dabei auf Planungs- oder Überwachungsfehler seines Architekten stößt, steht häufig vor der Frage, in welcher Höhe sein Schadensersatzanspruch durchsetzbar ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 10.06.2026 (Az. 14 U 136/25)

29. Juli 2026

Arbeitsrecht

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch – Urteil des LAG Köln

Das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 6 SLa 574/25) hat mit Urteil vom 16.04.2026 klargestellt, dass eine Bewerberin ihre Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch nicht offenbaren muss; eine Anfechtung wegen angeblicher arglistiger Täuschung scheidet aus, wenn keine zulässige Frage gestellt wurde und unzulässige

22. Juli 2026

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