Auf unserer Blogseite informieren wir Sie laufend über aktuelle Entwicklungen und wichtige Neuigkeiten zu unseren Beratungsgebieten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.03.2026 (A.: 5 AZR 108/25) entschieden, dass eine pauschale Freistellungsklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam ist, wenn sie den Arbeitgeber generell berechtigt, Beschäftigte nach Kündigung bis zum Ende der Frist unter Fortzahlung der Vergütung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.02.2026 (Az.: V ZR 219/24) entschieden, dass der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf plangerechte Erstherstellung nicht nur das Gemeinschaftseigentum umfasst, sondern bei einem „steckengebliebenen Bau“ auch bestimmte Arbeiten im räumlichen Bereich seiner Einheit: innenliegende nichttragende
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.02.2026 (Az.: 16 TaBVGa 2/26) eine Einladungspflicht des Betriebsratsvorsitzenden bejaht, obwohl das Mitglied arbeitsunfähig erkrankt war; maßgeblich war die ausdrückliche Anzeige der Amtsfähigkeit. Der Beschluss ist abrufbar unter folgendem Link. Zum
Das Kammergericht Berlin (KG) hat am 13.02.2026 (Az. 21 U 13/26) entschieden, dass Leistungen, die bereits vom beauftragten Leistungsverzeichnis (LV) erfasst sind, sind nicht „nachtragsfähig“ sind – eine Mehrvergütung gibt es dafür nicht. Zugleich zeigt das Gericht auf, wie
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 06.02.2026 (Az. 33 S 62/23) die Berufung von Hauseigentümern zurückgewiesen und die Grenzen der Handwerkerhaftung bei verdeckten, vorbestehenden Mängeln präzisiert. Auch wenn die eigene Leistung funktional beeinträchtigt ist, haftet der Handwerksbetrieb nach
Das Arbeitsgericht Köln (Az.: 9 BVGa 2/26) hat mit Beschluss vom 28.01.2026 einen Antrag des Arbeitgebers auf Berichtigung der Wählerliste im Wege der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Gegenstand war die für den 02.03.2026 angesetzte Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand hatte alle Beschäftigten
Rechtsanwalt; Rheinländer; Steuerberater;
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Hand in Hand gehen müssen.
Das sind wir.
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